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KaufrechtGewährleistung – Garantie

Im nichtjuristischen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Gewährleistung“ und „Garantie“ häufig verwechselt. Tatsächlich handelt es sich bei Gewährleistung und Garantie um zwei völlig verschiedene, grundsätzlich voneinander unabhängige Rechtsinstitute.

Gewährleistung (gesetzliche Bezeichnung: Mängelhaftung) bedeutet, dass der Verkäufer von Gesetzes wegen verpflichtet ist, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs.1 S.2 BGB). Hierdurch haftet der Verkäufer für alle Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs an der Sache bestanden haben, also auch für versteckte Mängel, die der Käufer erst später bemerkt.

Die Gewährleistungsfrist, also die Frist, innerhalb welcher der Käufer Mängel an der Kaufsache geltend machen kann, beträgt grundsätzlich 24 Monate (§ 438 Abs.1 Ziff.3 BGB), kann aber durch AGBs oder individualvertragliche Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien verkürzt werden.

Beim Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft vom Unternehmer) wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, der Mangel/Fehler also nicht erst später beim Käufer eingetreten ist. Innerhalb der ersten 6 Monate muss also nicht der Käufer nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestand, sondern der Verkäufer muss nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht bestand. Nach Ablauf dieser Frist tritt eine Beweislastumkehr ein, das heißt, nun trifft den Käufer die Beweislast.

Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen als Gewährleistungsansprüche der Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), das gesetzliche Rücktrittsrecht (§§ 437 Ziff.2, 440, 323, 326 Abs.5 BGB), ein Minderungsrecht (§§ 437 Ziff.2, 441 BGB) und ein Anspruch auf Schadensersatz (§§ 437 Nr.3, 440, 280,281, 283, 311 a BGB). Die Nacherfüllung ist dabei das vorrangige Recht und verpflichtet den Verkäufer zur Nachlieferung (Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache) oder zur Nachbesserung (Beseitigung des Mangels, Reparatur).

Garantie ist im Gegensatz zur Gewährleistung kein gesetzlicher Anspruch, sondern eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Verkäufers freiwillige Verpflichtung des Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden, die sich zumeist auf die Funktionsfähigkeit des Kaufobjekts oder auch nur bestimmter Teile des Kaufobjekts über einen bestimmten Zeitraum bezieht. Im Gegensatz zur Gewährleistung spielt es bei der Garantie daher keine Rolle, ob der Mangel der Kaufsache bereits bei Abschluss des Kaufvertrages vorlag, da die Funktionsfähigkeit für den gesamten Garantiezeitraum garantiert wird.

(Stand: 12.02.2009)